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Derzeit
laufen folgende rechtliche Aktivitäten der AFLG
Antifluglärmgemeinschaft, 1. Am 30.9.2009 erfolgte eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof durch den RA der AFLG, Dr. Wolfram Proksch (siehe) auf Grund derer der VfGH am 9.10.2009 den Umweltsenat aufforderte, die Dokumente aller Instanzen binnen 8 Wochen vorzulegen (siehe). 2.
Am 12. 11. 2009 wurde von RA Dr. Wolfram Proksch eine
Amtshaftungsklage
betreffend die bisherigen Flughafenausbauten ohne UVP-Verfahren
und mangelhafte Umsetzung der EU-RL
eingebracht
(siehe). 3. Neuerliche Staatshaftunsklage in Arbeit (siehe) 4.
Stellungnahme
für EU-Kommission zur von dort geforderten "ex-post-UVP"
(siehe) |
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5. Rechtliche Aktivitäten im UVP-Verfahren zur 3. Piste am Flughafen Wien: Eine 3.
Piste würde ein Umwelt-Desaster für Wien und Umgebung
bedeuten, denn es würde damit ein Parallelpisten-System
geschaffen. Ein solches bewältigte 2007 in London-Heathrow
(ohne 3. Piste) 475.713 Flugbewegungen. Zum Vergleich: 2007
betrugen die Flugbewegungen in Wien-Schwechat 254.870!!! 6. Gegen die drohende Verordnung von Frau BM Bures mit zu hohen Fluglärm-Schwellenwerten (siehe) hat vorerst der Obmann der AFLG mit Schreiben an das BMVIT Stellung bezogen (siehe). Weitere rechtliche Aktivitäten werden geprüft. Anmerkung
zur Flughafen-Mediation: |
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Infoflugblatt AFLG >download< | AFLG-Beitritt >download< |
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