UVP

Umweltvertäglichkeitsprüfungs-Verfahren betreffend dem Bau einer 3. Piste

Aktuelle Situation

Die BI Liesing gegen Fluglärm und die 3. Piste hat eine schriftliche Stellungnahme und 2 mündliche Stellungnahmen zum Umweltverträglichkeitsgutachten abgegeben. Hauptkritikpunkte sind neben der fehlenden Umweltverträglichkeit des Projekts auch die Qualität der Gutachten die das Gegenteil beweisen wollen:

Insbesondere das umweltmedizinische Gutachten fällt durch besondere Einseitigkeit in der Literaturauswahl und deren Fehlinterpretation auf, die zu absurd hohen Grenzwerten für Fluglärm führt. Womit Liesing trotz der geplanten Vervielfachung des Fluglärms in keiner Lärmkarte aufscheint.
Im Luftmedizinischen Gutachten scheint hingegen das Gesetz von der Erhaltung der Masse außer Kraft gesetzt zu sein. So verschwinden die durch den zusätzlichen Flugverkehr produzierten Schadstoffe scheinbar spurlos im "Schwechater Bermudadreieck".
Dass der zu Entscheidungsfindung wichtige Variantenvergleich völlig falsch ist, belegt der Flughafen bereits selbst in seiner überarbeiteten Planvariante.

Daneben gibt es eine Fülle von Einwänden aus unseren früheren Stellungnahmen, die von den Gutachtern nicht oder nicht ernsthaft beantwortet wurden. Davon abgesehen ist aber ohnehin die Frage zu stellen, wie seriös ein Verfahren sein kann, in dem der Flughafen 2 Jahre nach der Möglichkeit Parteienstellung zu erlangen, die Anzahl der Flugbewegungen über Liesing still und heimlich mehr als verzehnfacht hat.

Damit werden die dramatischen Auswirkungen, welche eine 3. Piste auf den 23. Bezirk und dessen Umgebung hat, durch den Flughafen selbst bestätigt. So ist mit einer 3. Piste mit einer Vervierfachung des seit Jahren überschrittenen "Sollwerts" auf der Abflugroute Liesing auf 100 pro Tag zu rechnen und es sind auch nächtliche Überflüge direkt über den 23. Bezirk geplant. Dazu ist auch eine Landeroute, die parallel zur Westeinflugsschneise über die Stadt verläuft nicht auszuschließen, da die Austro Control den gekurvten Anflug nur sehr zögerlich umsetzt und Flugroutenfestlegungen nicht Teil der UVP sind. Dafür gibt es in den Flughafen-Unterlagen zur UVP auch für Teile Liesings bereits Grundstückslisten für die Eintragung einer Sicherheitszone (Erlaa, Inzersdorf). Kommt es zu keiner grundsätzlichen Änderung der Politik, so wird der gesamte Südwesten Wiens und damit eines der dichtest besiedelten Gebiete Österreichs durch eine 3. Piste in eine Fluglärmhölle verwandelt. Damit werden die Gesundheitskosten für die Allgemeinheit künsltich in die Höhe getrieben. Zum Vergleich der Größenordnung - für Frankfurt werden durch den Fluglärm 1,8 Milliarden Euro in 10 Jahren erwartet - Krebserkrankungen nicht mitgezählt.

3. Piste Fluglärmhölle Liesing

Einen Überblick über den Ablauf und aktuellen Status des UVP-Verfahrens erhält man auf einer Website des Landes Niederrösterreichs einzusehen. Per Edikt wurde das Ermittlungsverfahren betreffend das Vorhaben „Parallelpiste 11R/29L“ von der zuständigen Behörde des Landes NÖ mit Wirkung vom 12. Oktober 2011 für geschlossen erklärt. Nach einer Entscheidung erster Instanz hat die BI "Liesing gegen Fluglärm und die 3. Piste" die Möglichkeit beim Umweltsenat Berufung einzulegen. Auch andere Bürgerinitiativen haben bereits erkennen lassen, dass sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen werden.

Historie und bisherige Kritik

Von 29.5.2008 bis 31.7.2008 fand die öffentliche Auflage der Umweltverträglichkeitserklärung zur 3. Piste (UVE). Der Link zur öffentlichen Kundmachung per Edikt war auf der Homepage des Landes Niederösterreichs zu finden, dort findet sich auch eine Zusammenfassung der UVE.

Mit der 3. Piste droht Liesing endgültig zur Fluglärmhölle zu verkommen da:

die 3. Piste Richtung Liesing ausgerichtet ist und mehr als die mehr als Hälfte aller Abflüge auf dieser Piste stattfinden soll,
weitere 14 % auf der bisherigen Piste 29, die dann nur schwer anders zu führen sind, als über Liesing,
die aus Steuermitteln zur Entlastung Wiens gebaute 2. Piste weitgehend stillgelegt wird,
mit der 3. Piste zumindest eine Verdoppelung der Flugbewegungen möglich wäre
und eine Anflugroute über Liesing auf die 3. Piste ebenfalls zu befürchten ist.

Bei Beibehaltung der rücksichtlosen Verkehrspolitik würden also alle Nordwestdestination (Berlin, München, Frankfurt, London...) nur noch über Liesing angeflogen, die Folgen für Liesing wären dramatisch.

Daher hat die BI "Liesing gegen Fluglärm und gegen die 3. Piste" mit einem Team vieler Spezialisten aus Liesing (Mediziner, Techniker, Juristen, Physiker, Biochemiker, IT-Spezialisten, Piloten...) und in Kooperation mit anderen BIs erstellte 63 seitige Begründung der Stellungnahme der BI "Liesing gegen Fluglärm und gegen die 3. Piste" zur Umweltverträglichkeitserklärung des Flughafens zur Piste 11R / 29 L dem zuständigen Beamten in der Umweltabteilung der niederösterreichischen Landesregierung inklusive der Dokumente im Anhang in 2 Ordnern übergeben. Die wichtigsten Kritikpunkte sind:

Der jetzige und vielmehr noch der zu erwartende Fluglärm über Liesing und die angrenzenden niederösterreichischen Gebiete betrifft mehr als 100.000 Menschen und ist auf Grund der permanenten Ruhestörung als gesundheitsschädlich einzustufen.
Die Umweltverträglichkeitserklärung beruht auf einer falsche Anzahl an Flugbewegungen mit denen der Flughafen seinen eigenen Prognosen für die Aktionäre widerspricht.
2010 als Jahr für den Variantenvergleich der möglichen Pistenlagen kann wohl kaum als ausreichend betrachtet werden.
Das für die 3. Piste Richtung Liesing vom Flughafen vorgegebene Szenario bei der nur 2.2% der Überflüge über Liesing gehen ist weder realistisch noch entspricht der Ist-Zustand diesen Annahmen. Vielmehr werden völlig unsinnige Flugroutenauslastungen für die Umweltverträglichkeitserklärung angenommen, die ohnehin in keiner Weise bindend sind, aber dazu beitragen sollen, die wahre Umweltunverträglichkeit zu verschleiern.
Bei genauerem Studien der Unterlagen geht daraus recht eindeutig hervor, dass die geplante 3. Piste Richtung Liesing auch die umweltunverträglichste Variante für die Bewohner in Flughafennähe (Nachtfluglärm, NOx-Belastung), die Großtrappen und die Landwirtschaft ist und dass die Flughafen-Mediation offensichtlich unter falschen Annahmen stattfand. Eine 3. Piste 16/34 - parallel zur 2. Piste, welche damals aus Wiener Steuermitteln zur Entlastung dichtest besiedelter Gebiete finanziert wurde, wäre jedenfalls der Vorzug zu geben, wenn man seitens des Flughafens und der NÖ-Landesregierung Umweltverträglichkeit nur ansatzweise ernst nimmt.

Dazu kommen dann noch eine ganze Reihe von fachlichen Ungereimtheiten, wo eine entsprechende Nachbesserung erforderlich ist. Interessanterweise wurde bei der Überarbeitung der UVE auch die Stellungnahme des Umweltministeriums weitgehend ignoriert.

Im Übrigen dürfte die Umweltverträglichkeitserklärung gegen die Prinzipien des UVP-Gesetzes verstoßen, da die bereits früher durchgeführten und offensichtlich illegalen Ausbaumaßnahmen nicht berücksichtigt wurden. Liesing ist trotz der objektiv durch die Lärmmessungen und die hohe Zahl an Beschwerden nachweisbaren und unzumutbaren Lärmbelastung in der Zusammenfassung der UVE auf der Homepage des Flughafens mit keinem Wort erwähnt.

Laut Mitteilung des Amts der niederösterreichischen Landesregierung, Abteilung RU4-U-302/190-2008, vom 24.11.2008, wird die BI "Liesing gegen Fluglärm und gegen die 3. Piste" als Verfahrenspartei anerkannt. Dass schafft die Möglichkeit

im Verfahren ihre Rechte und rechtlichen Interessen hinreichend geltend zu machen und

vom Inhalt des Verfahrens und

der Handlungen der anderen Parteien entsprechend Kenntnis zu erlangen.

Konkret sind damit auch die vom Team der BI "Liesing gegen Fluglärm und gegen die 3. Piste" erstellte 63 seitige Begründung der Stellungnahme der BI "Liesing gegen Fluglärm und gegen die 3. Piste" zur Umweltverträglichkeitserklärung des Flughafens zur Piste 11R / 29 L von den Gutachtern im UVP-Verfahren zu berücksichtigen.

Das Umweltverträglichkeitsgutachten (UVGA) der niederösterreichischen Umweltbehörde über die geplante Dritte Piste des Wiener Flughafens wurde im Juli 2011 zur öffentlichen Einsicht aufgelegt. Die Frist zur Einsichtnahme endet am 25. August, die öffentliche Anhörung dauert vom 29. August bis zum 7. September 2011 (also so dass die Vorbereitungen und ein Teil der Anhörung in die Urlaubszeit fällt).

Dazu gibt es auch eine neue Revision der Umweltverträglichkeitserklärung - die wichtigsten Dokumente lassen sich hier aufrufen.

Aus diesen Dokumenten geht u.a. eine massive Mehrbelastung des 23. Bezirks durch eine Vervierfachung der Starts hervor, die gegenüber der den Bürgern offiziell 2008 vorgestellten Version sogar eine Verzehnfachung des Anteils der Starts über Liesing vorsieht. Damit werden alle Befürchtungen betreffend der Mehrbelastung Liesings durch eine 3. Piste vom Flughafen selbst bestätigt.