Laufende rechtliche Aktivitäten

Derzeit laufen folgende rechtliche Aktivitäten der AFLG Antifluglärmgemeinschaft,
die vom gemeinnützigen Verein dank der Mitgliedsbeiträge vieler treuer Mitglieder finanziert werden können:

• 1. Am 30.09.2009 erfolgte eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof [1.260 KB] durch den RA der AFLG, Dr. Wolfram Proksch auf Grund derer der VfGH am 9.10.2009 [201 KB] den Umweltsenat aufforderte, die Dokumente aller Instanzen binnen 8 Wochen vorzulegen
• 2. Am 12. 11. 2009 wurde von RA Dr. Wolfram Proksch eine Amtshaftungsklage [3.181 KB] betreffend die bisherigen Flughafenausbauten ohne UVP-Verfahren und mangelhafte Umsetzung der EU-RL eingebracht. Daraufhin erfolgte: siehe Abschnitt Amtshaftungsklage
• 3. Stellungnahme für EU-Kommission zur von dort geforderten "ex-post-UVP" (nur in Österreich verwechselt man wohl bewusst ex-post-UVP mit ex-post-UVB)
• 4. Rechtliche Aktivitäten im UVP-Verfahren zur 3. Piste am Flughafen Wien: siehe Abschnitt UVP Verfahren
• 5. Gegen die drohende Verordnung von Frau BM Bures mit zu hohen Fluglärm-Schwellenwerten [68 KB] hat vorerst der Obmann der AFLG mit Schreiben an das BMVIT Stellung [134 KB] bezogen. Weitere rechtliche Aktivitäten werden geprüft