"Der Standard" vom 12.02.2005 Seite: 10 Ressort: Chronik

Wien, Abend, Wien, Morgen

Fluglärm: Keine Entlastung für Flughafenanrainer

Bereits 2004 hätte Österreich die Umgebungslärm-Richtlinie der EU in eine gesetzliche Regelung gießen sollen. Jetzt soll Anfang März dem Ministerrat ein Entwurf vorgelegt werden. Beim Fluglärm droht aus Sicht der Bürgerinitiativen ein "kapitaler Flop".

Hannes Schlosser

Wien/Innsbruck - Im Begutachtungsentwurf für ein österreichisches Umgebungslärmschutzgesetz wird den Flughäfen ein deutlich höherer Dauerschallpegel zugestanden als der Industrie, dem Straßenverkehr oder der Bahn. Im Entwurf des Umweltministeriums liegen die Grenzwerte für Flughäfen bei 65 Dezibel (dB) tagsüber und 55 dB nachts. Die Grenzwerte liegen für die Industrie um zehn, jene für Straße und Bahn um fünf dB niedriger.

Susanne Rynesch von der Österreich-Plattform Fluglärm verweist auf Erkenntnisse der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wonach Fluglärm mit seinen Spitzen gegenüber dem gleichmäßigeren Straßenlärm belastender und gesundheitsgefährdender ist. Logisch wäre daher, den Grenzwert für den Fluglärm niedriger anzusetzen und nicht höher. Experten stellen die Sinnhaftigkeit infrage, Fluglärm in Form von Durchschnittsbelastung erfassen zu wollen.

Kritik vom Land

Die Begünstigung der Flughäfen wird auch in der Stellungnahme des Landes Tirol zum Entwurf kritisiert, es wird gefordert, dass der "Schwellenwert jenen von Straßenverkehrslärm auf keinen Fall überschreiten darf". Unverständlich ist dem Gutachter auch, wieso der Entwurf bei den Flughäfen (im Unterschied zu allen anderen Lärmquellen) einen Unterschied zwischen bestehenden Anlagen und neu gebauten macht, wobei Letztere mit um fünf dB geringeren Emissionen auskommen müssten.

Für Hildegard Auer, Anrainervertreterin im Innsbrucker Flughafen-Umwelt-Forum, ist das eine "Pflanzerei" - denn, so Auer, wo sollten in Österreich neue Flughäfen entstehen? Ihre Einschätzung hat sich nach einer Anfang Februar im Umweltministerium stattgefunden Aussprache zwischen Flughafenanrainervertretern und Beamten des Umwelt- und Verkehrsministeriums noch verstärkt.

Auer wirft den Beamten "Präpotenz und Inkompetenz" samt Diskussionsverweigerung gegenüber den Bürgerinitiativen vor. Eine Sicht, die auch der am Gespräch teilnehmende Grünen-Stadtrat Rainer Patek teilt. Er kritisiert, dass das neue Gesetz zu unverbindlich sei und kaum einmahnbare Regelungen enthalte. Rynesch befürchtet nun einen "kapitalen Flop", denn 65/ 55 dB würden bei keinem Flughafen erreicht.

Im Umwelt- und Verkehrsministerium wird darauf verwiesen, dass die Gespräche zwischen den Ministerien noch nicht abgeschlossen seien. Bis zum März soll dem Ministerrat ein Entwurf vorgelegt werden, erklärt Gerhard Popp, Pressesprecher von Umweltminister Josef Pröll. Bestätigt wird von Beamten beider Ministerien, dass beim Fluglärm das Verkehrsministerium "über die Lufthoheit verfüge". Resümee der Initiativen:

"Dass der Umweltminister sich als nachgeordnete Dienststelle des Verkehrsministers sieht und begutachtende Verbände zum Narren zu halten hat, ist neu in der Kompetenzverteilung."