OTS0042 5 CI 0232 HPR0001 WI                          Fr, 15.Feb 2008

Verkehr/Luftfahrt/Umwelt/Recht/Justiz/EU/Wien/Niederösterreich

Flughafen Wien AG: Faule Ausrede auf EU-Standards

   Wien (OTS) - Die Flughafen Wien AG ließ die Öffentlichkeit in ihrer Aussendung vom 12.2.2008 wissen, dass sie alle behördlichen Auflagen und österreichischen Gesetze eingehalten habe. Es ginge bei der jetzt zwischen der EU und der Republik Österreich verhandelten Vorgangsweise nur um eine Lösung, die den Schutzgedanken der EU-Umweltverträglichkeitsrichtlinie entsprechen soll.

   Tatsächlich wurden diese EU-Standards bereits 1995 durch das UVP-Gesetz vollinhaltlich in das österreichische Recht übernommen. Und genau das ist der Skandal. Gerade einer der größten Umweltsünder unseres Landes, die Flughafen Wien AG, konnte der Anwendung dieser Vorschriften unbehelligt entgehen. Mit Wien und Niederösterreich als Hauptaktionär hat die Flughafen Wien AG keinerlei behördliche Hürden zu fürchten. Der oft und gerne von ihr zitierte Skylink-Bescheid, mit dem die niederösterreichische  Landesregierung der FH Wien AG beschied, dass der gigantische neue Terminal keiner UVP-Pflicht unterliege, ist ein offensichtlicher Gefälligkeitsbescheid.

   Verschärft in seinen Auswirkung wird dieser rechtspolitische Skandal dadurch, dass das Verkehrsministerium die Dumpingpreispolitik der Flughafen Wien AG genehmigt hat, sodass der Flughafen Wien zu einem wahren El Dorado für Billigairlines geworden ist.

   Fazit ist, dass österreichische rechtliche Mindeststandards gröblich verletzt wurden, um den Interessen der Flughafen Wien AG und ihrer Aktionäre zum uneingeschränkten Durchbruch zu verhelfen.

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OTS0042    2008-02-15/09:33

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