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OTS0042
5 CI 0232 HPR0001 WI
Fr, 15.Feb 2008
Verkehr/Luftfahrt/Umwelt/Recht/Justiz/EU/Wien/Niederösterreich Flughafen Wien AG: Faule Ausrede auf EU-Standards Wien (OTS) - Die Flughafen Wien AG ließ die Öffentlichkeit in ihrer Aussendung vom 12.2.2008 wissen, dass sie alle behördlichen Auflagen und österreichischen Gesetze eingehalten habe. Es ginge bei der jetzt zwischen der EU und der Republik Österreich verhandelten Vorgangsweise nur um eine Lösung, die den Schutzgedanken der EU-Umweltverträglichkeitsrichtlinie entsprechen soll. Tatsächlich wurden diese EU-Standards bereits 1995 durch das UVP-Gesetz vollinhaltlich in das österreichische Recht übernommen. Und genau das ist der Skandal. Gerade einer der größten Umweltsünder unseres Landes, die Flughafen Wien AG, konnte der Anwendung dieser Vorschriften unbehelligt entgehen. Mit Wien und Niederösterreich als Hauptaktionär hat die Flughafen Wien AG keinerlei behördliche Hürden zu fürchten. Der oft und gerne von ihr zitierte Skylink-Bescheid, mit dem die niederösterreichische Landesregierung der FH Wien AG beschied, dass der gigantische neue Terminal keiner UVP-Pflicht unterliege, ist ein offensichtlicher Gefälligkeitsbescheid. Verschärft in seinen Auswirkung wird dieser rechtspolitische Skandal dadurch, dass das Verkehrsministerium die Dumpingpreispolitik der Flughafen Wien AG genehmigt hat, sodass der Flughafen Wien zu einem wahren El Dorado für Billigairlines geworden ist. Fazit ist, dass österreichische rechtliche Mindeststandards gröblich verletzt wurden, um den Interessen der Flughafen Wien AG und ihrer Aktionäre zum uneingeschränkten Durchbruch zu verhelfen. Rückfragehinweis: Heger & Partner Rechtsanwälte für 27 Fluglärm-Bürgerinitiativen aus W, NÖ und B T: (+43 1) 595 48 18-0; F: (+43 1) 595 48 18-20; E: office@hegerpartner.com *** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT *** OTS0042 2008-02-15/09:33 150933 Feb 08 |
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