----- Original Message -----

From: Joha Aschenbrenner-Faltl

To: BK Dr. Wolfgang Schüssel ; Parl. ÖVP Klubobm. Wilhelm Molterer ; BM Josef Pröll ; BM Maria Rauch-kallat ; BM Ursula Haubner ; BM Hubert Gorbach ; BM Dr. Martin Bartenstein ; BM Karlheinz Grasser ; BM Liese Prokop ; BM Mag. Karin Miklautsch ; BM Elisabeth Gehrer

Sent: Monday, April 04, 2005 12:44 AM

Subject: Ministerrat 5.April 05: Umgebungslärm-Gesetz/Fluglärm

                                                                                              Wien, 31.3.2005

 

Umgebungslärmgesetz, das am 5. April 2005 in den Ministerrat kommen soll:

 

Wir ersuchen, die Gesundheitsministerin und die Sozialministerin in die Gesetzesbeurteilung miteinzubinden, da es um Gesundheit und Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung geht

 

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Regierungsmitglieder!

 

Sechs Fakten und unser anschließendes Ersuchen:

1.)

Der Flughafen Wien hat 2003  70 Mio Euro Gewinn gemacht. Gemäß der großen Umsatzsteigerung wird der Gewinn 2004 höher sein. Die Hauptaktionäre sind mit je 20% die Länder Wien und NÖ und 10% die Mitarbeiter-Stiftung. - Alles gut, aber Gewinnmaximierung darf nicht auf Kosten der betroffenen Bevölkerung gefördert werden!

2.)

Wenn der Ministerialentwurf §11 Anh.III nicht geändert wird, bedeutet das, daß für die betroffene Bevölkerung bei zunehmendem Flugverkehr in keinen Fall Schutzmaßnahmen gesetzt werden brauchen. Denn die für Fluglärm gegenüber Industrielärm um 10dB erhöht vorgeschlagenen Dauerschallpegel Lnight und Lden (Experten stellen die Sinnhaftigkeit in Frage, Fluglärm in Form von Durchschnittsbelastung erfassen zu wollen) würden durch die Berechnungsformel, in die ein Logarithmus von 2 eingearbeitet ist, eine theoretische Verzehnfachung der derzeitigen Flugbewegungen zulassen, bevor Lärmschutzmaßnahmen von Seiten des Verursachers bezahlt werden müssen, bzw. dieser sich Beschränkungen auferlegen müßte. (s. beiliegenden Standard-Artikel). Ab wann der Fluglärm tatsächlich bereits erheblich belästigend bzw. gesundheits-schädigend ist, ersehen Sie aus dem beiliegendem Papier des deutschen Umweltbundesamtes "wie Fluglärm auf die Gesundheit wirkt".-

§11 Anh. III des Ministerialentwurfes entspricht dem nicht ! 

3.)

Der Ministerialentwurf ist in der Zielsetzung nicht EU-Richtlinien konform Lt. EU-RL  Art. 1 (1) sollen  "schädliche Auswirkungen einschließlich Belästigung"  verhindert werden im Ministerialentwurf ist es auf  "sowie unzumutbare Belästigung" verändert.

4.)

Die EU begründet den Zweck der Richtlinie in Punkt 8 ". . . wobei u.a. nach dem Grundsatz der Vorbeugung ruhige Gebiete in Ballungsräumen zu schützen sind"  und in den Zielen Art.1 (1) ". . .die Umweltqualität in den Fällen zu erhalten in denen sie zufriedenstellend ist" Österreich ist für die Säumigkeit in der Umsetzung der EU-Richtlinie geklagt worden. Inzwischen sind durch Flugroutenverlegungen durch die  Mediation (z.B.über Liesing) Grünruhelagen zerstört worden!

5)

Strafen, die der Republik Österreich aus den diversen EU-Klagen erwachsen, müssen wir Steuerzahler bezahlen und somit sind wir als Fluglärmbetroffene doppelt getroffen.

6.)

Siebzig Betroffene unserer Vereinigung aus den verschiedensten Gebieten haben außer den offiziell dazu Eingeladenen in ihren Stellungnahmen diese Mängel beanstandet die umso schlimmer sind, als bei Überschreitung der Schwellwerte sowieso nur Lärmschutzmaßnahmen vorzusehen sind (§3 (10)) und keinerlei Strafbestimmungen dazu vorgesehen sind.

Das Resumee:

Das Wohl der Bürger Österreichs liegt in Ihren Händen!

Wir ersuchen die Regierungsmitglieder, die Erhaltung der Lebensqualität und Gesundheit der Bevölkerung als oberstes Ziel anzusehen und nicht die Wahrung dieser Werte der Gewinnmaximierung des Flughafens auf Kosten der Betroffenen zu opfern.

Selbstverständlich werden wir die zukünftige Nationalratsdebatte über dasGesetz  und auch die separat zu verhandelnden Verordnungen beobachten!

 

Die aus den Beobachtungen gewonnenen Erfahrungen werden sich jedenfalls im  Wahlverhalten der Betroffenen niederschlagen.

 

Es dürfte Sie interessieren, werte Regierungsmitglieder, daß die SPÖ-Wien sich Ihre Hände in Unschuld wäscht (Büro Ulli Sima, u. Bez.Mandatare): erstens ist an allem das Infrastrukturministerium und der Bund schuld und zweitens kann sie überhaupt nicht eingreifen, denn es ist ja von den Regierungsparteien alles privatisiert worden, Flughafen, Austro-Control usw. Sie laufe ja sowieso dagegen Sturm !

(siehe Brief von SPÖ-Pschirer)

 

Für die Vereinigung der Fluglärmbetroffenen

von Wien, Niederösterreich und Burgenland

Johanna Aschenbrenner-Faltl