Subject: Info über Luftfahrts-und UVP-Gesetzesnovellen
From: "Robert" <[email-masked]>
Date: Tue, 18 Jul 2006 23:07:27 +0200

Sehr geehrte Frau Aschenbrenner-Faltl,

danke für Ihre Nachricht und Ihre positive Reaktion auf unsere Bemühungen, gemeinsam mit Betroffenen die von Regierungsparteien und SPÖ "in Handstreich" geplante Festschreibung von Fluglärm-Grenzwerten im Luftfahrtgesetz bzw. UVP-Gesetz zu verhindern. Im Handstreich deshalb, weil im Verkehrsausschuß ja nur ein völlig inhaltsleerer "Platzhalter"-Antrag vorgelegt wurde, die tatsächlichen Maßnahmen hingegen mit einem Abänderungsantrag ohne Begutachtung in letzter Minute im Nationalrats-Plenum den Abgeordneten vorgelegt werden sollte.

Der Widerstand hat teilweise Wirkung gezeigt. Vergangenen Donnerstag wurde schließlich eine deutlich veränderte Regelung im Parlament eingebracht. Nach diesem Antrag sollten die angestrebten Maßnahmen "nur" in allgemeiner Umschreibung in das Luftfahrtgesetz aufgenommen werden, für das UVP-Gesetz wurden die entsprechend nötigen Verweise vorgesehen. Die konkreten Grenzwerte und Berechnungsmethoden sollen nun erst in einer einvernehmlich von Verkehrs- und UmweltministerIn zu erlassenden Verordnung festgelegt werden; allerdings hat die vorgelegte Gesetzesänderung mit ihren sehr detaillierten Erläuterungen den Spielraum für diese Verordnung bereits sehr weitgehend eingeengt. Die Regelung gilt im übrigen für alle Flughäfen in Österreich, nicht wie im Vorfeld wiederholt seitens der Befürworter behauptet nur für Wien-Schwechat. 
Dieser Abänderungsantrag wurde unmittelbar vor Schluß der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt im Nationalrat eingebracht, was zur Seriosität des Vorgehens wohl alles sagt. Bei der Abstimmung des Platzhalters und des Abänderungsantrags haben ÖVP, FPÖ, BZÖ und SPÖ geschlossen zugestimmt, die Grünen haben beides selbstverständlich abgelehnt. Sie finden diesen Abänderungsantrag beiliegend. Ein Blick in das noch nicht vorliegende Stenographische Protokoll dieser Sitzung (160.Sitzung der XXII.GP, Debatte zu Tagesordnungspunkt 8-10) nach seiner Veröffentlichung ist für Sie und Ihre Mitstreiter sicher ebenfalls aufschlußreich. 
Daß die geplante Verordnung erstens einer öffentlichen Begutachtung unterzogen und zweitens erst nach der Wahl erlassen werden soll, war zwar informell zu erfahren, ist aber nirgends offiziell festgehalten; auch hier ist also weitere Wachsamkeit von uns allen geboten.

Was Ihre Fragen betrifft, so wurden die Grenz-/Schwellenwerte beim Umgebungslärm"schutz"gesetz ebenfalls in einer zugehörigen Verordnung aufgenommen. Unser Argument in diesem Zusammenhang war in den letzten Wochen stets, daß es unabhängig von der konkreten völlig überzogenen Höhe der Grenzwerte in dieser Lärmschutzverordnung ungehörig ist, die Sanierung bestehender Probleme durch Fluglärm und die Verhinderung zusätzlicher Probleme durch Aus- oder Neubauprojekte über einen Kamm zu scheren. Hier geht es im Gegenteil um zwei verschiedene Paar Schuhe, weshalb bei Neuprojekten und deren Prüfung natürlich deutlich niedrigere Grenzwerte anzusetzen wären. Daß Lärmauswirkungen eines Flughafens keinesfalls nur durch Maßnahmen bei den Betroffenen, sondern zuerst durch Maßnahmen an der Quelle, wie Begrenzung von Flugbewegungen und entsprechende Flugrouten, einzudämmen sind, wenn die Lebensqualität der Betroffenen nicht unzumutbar belastet und Garten, Terrasse etc. nicht "Sperrzone" sein sollen, haben wir selbstverständlich artikuliert. Auf diesem Ohr sind die BefürworterInnen des möglichst ungehinderten weiteren Ausbaus in Schwechat (und anderswo) aber sichtlich taub, hier regieren von der SPÖ bis zum Minister und Staatssekretär der Shareholder Value der Flughafen AG und die Interessen der Aviation Group. 

Von Politik als Ausgleich von Interessen habe ich in meiner langen Laufbahn als Verkehrspolitikerin kaum je einmal so wenig gespürt wie in diesem Feld, wo einseitige Interessenspolitik der schlimmsten Sorte regiert!

So froh ich bin, daß es gelungen ist, die Blitz-Festschreibung konkreter Werte zu verhindern, so sehr ist mir bewußt, daß es in den nächsten Monaten weiterhin alle Aufmerksamkeit und allen Einsatz brauchen wird, um diese Bedrohung von den Betroffenen abzuwenden. Dies wird wenn überhaupt dann nur in weiterer Kooperation zwischen den Grünen und den Fluglärmbetroffenen in Reichweite kommen, wie die geschlossene Parteinahme der übrigen politischen Kräfte für einen schrankenlosen Ausbau der österreichischen Flughäfen gezeigt hat. Ich werde mich weiterhin zusammen mit meinen ParteikollegInnen in diesem Sinne für die Fluglärmbetroffenen engagieren.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriela Moser

Johanna Aschenbrenner-Faltl schrieb: 
  Danke Frau NAbg. Dr. Moser

  für diesen Beitrag  http://www.gruene.at/verkehr/artikel/lesen/8140/  

  Zu dem Satz im beiliegenden Kronenzeitung-Artikel v.16.7.06
  "Nach den Wahlen werden die umstrittenen Grenzwerte
  von Verkehrs- und Umweltminister in einer Verordnung
  erlassen werden."
  möchte ich fragen:

  Wurden die Grenz-, d.h. Schwellwerte voriges Jahr im Sommer
  nicht ins Umgebungslärmschutzgesetz hineingenommen?
  (Im Entwurf §11 waren sie ja als Verordnung vorgesehen und 
  im Anhang III näher ausgeführt, aber das 
  Amt der Wr. Landesregierung verlangte in seiner Stellungnahme,
  dass die zwischen Ländern und Ministerium "akkordierten" 
  Schwellwerte sofort ins Gesetz hineingenommen werden)

  Weiters habe ich zu der Kukacka OTS-Meldung vom 4.7.06
  (lege ich auch bei) eine Frage zu dem Satz:
  "Mit der nun vorgeschlagenen Novelle  des Luftfahrtsgesetzes
  und des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes soll ermöglicht
  werden, dass für ein Flughafen-Projekt eine UVP-Genehmigung
  auch erlangt werden kann, wenn die Auswirkungen des Projektes 
  durch Schutzmassnahmen  bei den betroffenen Anrainern 
  - also z.B. durch Lärmschutzfenster - erreicht werden."
  (Einen Garten hat man also, um Tag und Nacht hinter geschlossenen
  Lärmschutzfenstern verbringen zu dürfen) Wie lauten denn nun die 
  vorgeschlagenen Novellen zum Luftfahrts-und Umwelt-
  verträglichkeitsprüfungsgesetz?

  Ich bitte vielmals um Übermittlung des Textes der vorgeschlagenen
  Novellen!  
  Beschlosssen wurden diese hoffentlch vorigen Donnerstag 
  ja auch nicht - oder doch? 
  - Ich darf Ihr Antwortmail auf die homepage fluglaerm.at stellen?

  Mit freundlichen Grüßen
  für die Vereinigung der Fluglärmbetroffenen
  in Wien, Niederösterreich u. Burgenland
  Johanna Aschenbrenner-Faltl
  01/6162268, 0650/6162268
  [email-masked]
  www.fluglaerm.at

  °°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°
  Abg z NR Dr Gabriela Moser, 
  Der Grüne Klub im Parlament, A-1017 Wien
  Verkehrs-, Bauten-, Wohnungs- und Konsumentenschutzsprecherin der Grünen
  Tel. 01-40110-6556, Fax: 01-40110-6882
  Email: [email-masked], Web:  www.gruene.at

  °°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°