From: "Robert" Subject: =?Windows-1252?Q?Info_=FCber_Luftfahrts-und_UVP-Gesetzesnovellen?= Date: Tue, 18 Jul 2006 23:07:27 +0200 MIME-Version: 1.0 Content-Type: multipart/alternative; boundary="----=_NextPart_000_0069_01C6AABE.FE8F7340" X-Priority: 3 X-MSMail-Priority: Normal X-Unsent: 1 X-MimeOLE: Produced By Microsoft MimeOLE V6.00.2900.2869 This is a multi-part message in MIME format. ------=_NextPart_000_0069_01C6AABE.FE8F7340 Content-Type: text/plain; charset="Windows-1252" Content-Transfer-Encoding: quoted-printable Sehr geehrte Frau Aschenbrenner-Faltl, danke f=FCr Ihre Nachricht und Ihre positive Reaktion auf unsere = Bem=FChungen, gemeinsam mit Betroffenen die von Regierungsparteien und = SP=D6 "in Handstreich" geplante Festschreibung von = Flugl=E4rm-Grenzwerten im Luftfahrtgesetz bzw. UVP-Gesetz zu verhindern. = Im Handstreich deshalb, weil im Verkehrsausschu=DF ja nur ein v=F6llig = inhaltsleerer "Platzhalter"-Antrag vorgelegt wurde, die tats=E4chlichen = Ma=DFnahmen hingegen mit einem Ab=E4nderungsantrag ohne Begutachtung in = letzter Minute im Nationalrats-Plenum den Abgeordneten vorgelegt werden = sollte. Der Widerstand hat teilweise Wirkung gezeigt. Vergangenen Donnerstag = wurde schlie=DFlich eine deutlich ver=E4nderte Regelung im Parlament = eingebracht. Nach diesem Antrag sollten die angestrebten Ma=DFnahmen = "nur" in allgemeiner Umschreibung in das Luftfahrtgesetz aufgenommen = werden, f=FCr das UVP-Gesetz wurden die entsprechend n=F6tigen Verweise = vorgesehen. Die konkreten Grenzwerte und Berechnungsmethoden sollen nun = erst in einer einvernehmlich von Verkehrs- und UmweltministerIn zu = erlassenden Verordnung festgelegt werden; allerdings hat die vorgelegte = Gesetzes=E4nderung mit ihren sehr detaillierten Erl=E4uterungen den = Spielraum f=FCr diese Verordnung bereits sehr weitgehend eingeengt. Die = Regelung gilt im =FCbrigen f=FCr alle Flugh=E4fen in =D6sterreich, nicht = wie im Vorfeld wiederholt seitens der Bef=FCrworter behauptet nur f=FCr = Wien-Schwechat.=20 Dieser Ab=E4nderungsantrag wurde unmittelbar vor Schlu=DF der Debatte zu = diesem Tagesordnungspunkt im Nationalrat eingebracht, was zur = Seriosit=E4t des Vorgehens wohl alles sagt. Bei der Abstimmung des = Platzhalters und des Ab=E4nderungsantrags haben =D6VP, FP=D6, BZ=D6 und = SP=D6 geschlossen zugestimmt, die Gr=FCnen haben beides = selbstverst=E4ndlich abgelehnt. Sie finden diesen Ab=E4nderungsantrag = beiliegend. Ein Blick in das noch nicht vorliegende Stenographische = Protokoll dieser Sitzung (160.Sitzung der XXII.GP, Debatte zu = Tagesordnungspunkt 8-10) nach seiner Ver=F6ffentlichung ist f=FCr Sie = und Ihre Mitstreiter sicher ebenfalls aufschlu=DFreich.=20 Da=DF die geplante Verordnung erstens einer =F6ffentlichen Begutachtung = unterzogen und zweitens erst nach der Wahl erlassen werden soll, war = zwar informell zu erfahren, ist aber nirgends offiziell festgehalten; = auch hier ist also weitere Wachsamkeit von uns allen geboten. Was Ihre Fragen betrifft, so wurden die Grenz-/Schwellenwerte beim = Umgebungsl=E4rm"schutz"gesetz ebenfalls in einer zugeh=F6rigen = Verordnung aufgenommen. Unser Argument in diesem Zusammenhang war in den = letzten Wochen stets, da=DF es unabh=E4ngig von der konkreten v=F6llig = =FCberzogenen H=F6he der Grenzwerte in dieser L=E4rmschutzverordnung = ungeh=F6rig ist, die Sanierung bestehender Probleme durch Flugl=E4rm und = die Verhinderung zus=E4tzlicher Probleme durch Aus- oder Neubauprojekte = =FCber einen Kamm zu scheren. Hier geht es im Gegenteil um zwei = verschiedene Paar Schuhe, weshalb bei Neuprojekten und deren Pr=FCfung = nat=FCrlich deutlich niedrigere Grenzwerte anzusetzen w=E4ren. Da=DF = L=E4rmauswirkungen eines Flughafens keinesfalls nur durch Ma=DFnahmen = bei den Betroffenen, sondern zuerst durch Ma=DFnahmen an der Quelle, wie = Begrenzung von Flugbewegungen und entsprechende Flugrouten, = einzud=E4mmen sind, wenn die Lebensqualit=E4t der Betroffenen nicht = unzumutbar belastet und Garten, Terrasse etc. nicht "Sperrzone" sein = sollen, haben wir selbstverst=E4ndlich artikuliert. Auf diesem Ohr sind = die Bef=FCrworterInnen des m=F6glichst ungehinderten weiteren Ausbaus in = Schwechat (und anderswo) aber sichtlich taub, hier regieren von der = SP=D6 bis zum Minister und Staatssekret=E4r der Shareholder Value der = Flughafen AG und die Interessen der Aviation Group.=20 Von Politik als Ausgleich von Interessen habe ich in meiner langen = Laufbahn als Verkehrspolitikerin kaum je einmal so wenig gesp=FCrt wie = in diesem Feld, wo einseitige Interessenspolitik der schlimmsten Sorte = regiert! So froh ich bin, da=DF es gelungen ist, die Blitz-Festschreibung = konkreter Werte zu verhindern, so sehr ist mir bewu=DFt, da=DF es in den = n=E4chsten Monaten weiterhin alle Aufmerksamkeit und allen Einsatz = brauchen wird, um diese Bedrohung von den Betroffenen abzuwenden. Dies = wird wenn =FCberhaupt dann nur in weiterer Kooperation zwischen den = Gr=FCnen und den Flugl=E4rmbetroffenen in Reichweite kommen, wie die = geschlossene Parteinahme der =FCbrigen politischen Kr=E4fte f=FCr einen = schrankenlosen Ausbau der =F6sterreichischen Flugh=E4fen gezeigt hat. = Ich werde mich weiterhin zusammen mit meinen ParteikollegInnen in diesem = Sinne f=FCr die Flugl=E4rmbetroffenen engagieren. Mit freundlichen Gr=FC=DFen Gabriela Moser Johanna Aschenbrenner-Faltl schrieb:=20 Danke Frau NAbg. Dr. Moser f=FCr diesen Beitrag http://www.gruene.at/verkehr/artikel/lesen/8140/ = =20 Zu dem Satz im beiliegenden Kronenzeitung-Artikel v.16.7.06 "Nach den Wahlen werden die umstrittenen Grenzwerte von Verkehrs- und Umweltminister in einer Verordnung erlassen werden." m=F6chte ich fragen: Wurden die Grenz-, d.h. Schwellwerte voriges Jahr im Sommer nicht ins Umgebungsl=E4rmschutzgesetz hineingenommen? (Im Entwurf =A711 waren sie ja als Verordnung vorgesehen und=20 im Anhang III n=E4her ausgef=FChrt, aber das=20 Amt der Wr. Landesregierung verlangte in seiner Stellungnahme, dass die zwischen L=E4ndern und Ministerium "akkordierten"=20 Schwellwerte sofort ins Gesetz hineingenommen werden) Weiters habe ich zu der Kukacka OTS-Meldung vom 4.7.06 (lege ich auch bei) eine Frage zu dem Satz: "Mit der nun vorgeschlagenen Novelle des Luftfahrtsgesetzes und des Umweltvertr=E4glichkeitspr=FCfungsgesetzes soll erm=F6glicht werden, dass f=FCr ein Flughafen-Projekt eine UVP-Genehmigung auch erlangt werden kann, wenn die Auswirkungen des Projektes=20 durch Schutzmassnahmen bei den betroffenen Anrainern=20 - also z.B. durch L=E4rmschutzfenster - erreicht werden." (Einen Garten hat man also, um Tag und Nacht hinter geschlossenen L=E4rmschutzfenstern verbringen zu d=FCrfen) Wie lauten denn nun die=20 vorgeschlagenen Novellen zum Luftfahrts-und Umwelt- vertr=E4glichkeitspr=FCfungsgesetz? Ich bitte vielmals um =DCbermittlung des Textes der vorgeschlagenen Novellen! =20 Beschlosssen wurden diese hoffentlch vorigen Donnerstag=20 ja auch nicht - oder doch?=20 - Ich darf Ihr Antwortmail auf die homepage fluglaerm.at stellen? Mit freundlichen Gr=FC=DFen f=FCr die Vereinigung der Flugl=E4rmbetroffenen in Wien, Nieder=F6sterreich u. Burgenland Johanna Aschenbrenner-Faltl 01/6162268, 0650/6162268 johanna.faltl@aon.at www.fluglaerm.at = =B0=B0=B0=B0=B0=B0=B0=B0=B0=B0=B0=B0=B0=B0=B0=B0=B0=B0=B0=B0=B0=B0=B0=B0=B0= =B0=B0=B0=B0=B0=B0=B0=B0=B0=B0=B0=B0=B0=B0=B0=B0=B0=B0=B0=B0=B0=B0=B0=B0=B0= =B0=B0=B0 Abg z NR Dr Gabriela Moser,=20 Der Gr=FCne Klub im Parlament, A-1017 Wien Verkehrs-, Bauten-, Wohnungs- und Konsumentenschutzsprecherin der = Gr=FCnen Tel. 01-40110-6556, Fax: 01-40110-6882 Email: gabriela.moser@gruene.at, Web: www.gruene.at = =B0=B0=B0=B0=B0=B0=B0=B0=B0=B0=B0=B0=B0=B0=B0=B0=B0=B0=B0=B0=B0=B0=B0=B0=B0= =B0=B0=B0=B0=B0=B0=B0=B0=B0=B0=B0=B0=B0=B0=B0=B0=B0=B0=B0=B0=B0=B0=B0=B0=B0= =B0=B0=B0 ------=_NextPart_000_0069_01C6AABE.FE8F7340 Content-Type: text/html; charset="Windows-1252" Content-Transfer-Encoding: quoted-printable
Sehr geehrte Frau=20 Aschenbrenner-Faltl,

danke f=FCr Ihre Nachricht und Ihre positive = Reaktion=20 auf unsere Bem=FChungen, gemeinsam mit Betroffenen die von = Regierungsparteien und=20 SP=D6 "in Handstreich" geplante Festschreibung von = Flugl=E4rm-Grenzwerten im=20 Luftfahrtgesetz bzw. UVP-Gesetz zu verhindern. Im Handstreich deshalb, = weil im=20 Verkehrsausschu=DF ja nur ein v=F6llig inhaltsleerer = "Platzhalter"-Antrag vorgelegt=20 wurde, die tats=E4chlichen Ma=DFnahmen hingegen mit einem = Ab=E4nderungsantrag ohne=20 Begutachtung in letzter Minute im Nationalrats-Plenum den Abgeordneten = vorgelegt=20 werden sollte.

Der Widerstand hat teilweise Wirkung gezeigt. = Vergangenen=20 Donnerstag wurde schlie=DFlich eine deutlich ver=E4nderte Regelung im = Parlament=20 eingebracht. Nach diesem Antrag sollten die angestrebten Ma=DFnahmen = "nur" in=20 allgemeiner Umschreibung in das Luftfahrtgesetz aufgenommen werden, = f=FCr das=20 UVP-Gesetz wurden die entsprechend n=F6tigen Verweise vorgesehen. Die = konkreten=20 Grenzwerte und Berechnungsmethoden sollen nun erst in einer = einvernehmlich von=20 Verkehrs- und UmweltministerIn zu erlassenden Verordnung festgelegt = werden;=20 allerdings hat die vorgelegte Gesetzes=E4nderung mit ihren sehr = detaillierten=20 Erl=E4uterungen den Spielraum f=FCr diese Verordnung bereits sehr = weitgehend=20 eingeengt. Die Regelung gilt im =FCbrigen f=FCr alle Flugh=E4fen in = =D6sterreich, nicht=20 wie im Vorfeld wiederholt seitens der Bef=FCrworter behauptet nur f=FCr=20 Wien-Schwechat.
Dieser Ab=E4nderungsantrag wurde unmittelbar vor = Schlu=DF der=20 Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt im Nationalrat eingebracht, was zur = Seriosit=E4t des Vorgehens wohl alles sagt. Bei der Abstimmung des = Platzhalters=20 und des Ab=E4nderungsantrags haben =D6VP, FP=D6, BZ=D6 und SP=D6 = geschlossen zugestimmt,=20 die Gr=FCnen haben beides selbstverst=E4ndlich abgelehnt. Sie finden = diesen=20 Ab=E4nderungsantrag beiliegend. Ein Blick in das noch nicht vorliegende=20 Stenographische Protokoll dieser Sitzung (160.Sitzung der XXII.GP, = Debatte zu=20 Tagesordnungspunkt 8-10) nach seiner Ver=F6ffentlichung ist f=FCr Sie = und Ihre=20 Mitstreiter sicher ebenfalls aufschlu=DFreich.
Da=DF die geplante = Verordnung=20 erstens einer =F6ffentlichen Begutachtung unterzogen und zweitens erst = nach der=20 Wahl erlassen werden soll, war zwar informell zu erfahren, ist aber = nirgends=20 offiziell festgehalten; auch hier ist also weitere Wachsamkeit von uns = allen=20 geboten.

Was Ihre Fragen betrifft, so wurden die = Grenz-/Schwellenwerte=20 beim Umgebungsl=E4rm"schutz"gesetz ebenfalls in einer zugeh=F6rigen = Verordnung=20 aufgenommen. Unser Argument in diesem Zusammenhang war in den letzten = Wochen=20 stets, da=DF es unabh=E4ngig von der konkreten v=F6llig =FCberzogenen = H=F6he der=20 Grenzwerte in dieser L=E4rmschutzverordnung ungeh=F6rig ist, die = Sanierung=20 bestehender Probleme durch Flugl=E4rm und die Verhinderung = zus=E4tzlicher Probleme=20 durch Aus- oder Neubauprojekte =FCber einen Kamm zu scheren. Hier geht = es im=20 Gegenteil um zwei verschiedene Paar Schuhe, weshalb bei Neuprojekten und = deren=20 Pr=FCfung nat=FCrlich deutlich niedrigere Grenzwerte anzusetzen w=E4ren. = Da=DF=20 L=E4rmauswirkungen eines Flughafens keinesfalls nur durch Ma=DFnahmen = bei den=20 Betroffenen, sondern zuerst durch Ma=DFnahmen an der Quelle, wie = Begrenzung von=20 Flugbewegungen und entsprechende Flugrouten, einzud=E4mmen sind, wenn = die=20 Lebensqualit=E4t der Betroffenen nicht unzumutbar belastet und Garten, = Terrasse=20 etc. nicht "Sperrzone" sein sollen, haben wir selbstverst=E4ndlich = artikuliert.=20 Auf diesem Ohr sind die Bef=FCrworterInnen des m=F6glichst ungehinderten = weiteren=20 Ausbaus in Schwechat (und anderswo) aber sichtlich taub, hier regieren = von der=20 SP=D6 bis zum Minister und Staatssekret=E4r der Shareholder Value der = Flughafen AG=20 und die Interessen der Aviation Group.

Von Politik als Ausgleich = von=20 Interessen habe ich in meiner langen Laufbahn als Verkehrspolitikerin = kaum je=20 einmal so wenig gesp=FCrt wie in diesem Feld, wo einseitige = Interessenspolitik der=20 schlimmsten Sorte regiert!

So froh ich bin, da=DF es gelungen = ist, die=20 Blitz-Festschreibung konkreter Werte zu verhindern, so sehr ist mir = bewu=DFt, da=DF=20 es in den n=E4chsten Monaten weiterhin alle Aufmerksamkeit und allen = Einsatz=20 brauchen wird, um diese Bedrohung von den Betroffenen abzuwenden. Dies = wird wenn=20 =FCberhaupt dann nur in weiterer Kooperation zwischen den Gr=FCnen und = den=20 Flugl=E4rmbetroffenen in Reichweite kommen, wie die geschlossene = Parteinahme der=20 =FCbrigen politischen Kr=E4fte f=FCr einen schrankenlosen Ausbau der = =F6sterreichischen=20 Flugh=E4fen gezeigt hat. Ich werde mich weiterhin zusammen mit meinen=20 ParteikollegInnen in diesem Sinne f=FCr die Flugl=E4rmbetroffenen=20 engagieren.

Mit freundlichen Gr=FC=DFen

Gabriela=20 Moser


Johanna Aschenbrenner-Faltl schrieb:
Danke Frau NAbg. Dr. Moser
 
f=FCr diesen Beitrag  http://www.grue= ne.at/verkehr/artikel/lesen/8140/ =20
 
 
 
Zu dem Satz im beiliegenden=20 Kronenzeitung-Artikel v.16.7.06
"Nach den Wahlen werden die umstrittenen=20 Grenzwerte
von Verkehrs- und Umweltminister in einer=20 Verordnung
erlassen werden."
m=F6chte ich fragen:
 
Wurden die Grenz-, d.h. Schwellwerte = voriges Jahr im=20 Sommer
nicht ins Umgebungsl=E4rmschutzgesetz=20 hineingenommen?
(Im Entwurf =A711 waren sie ja als = Verordnung=20 vorgesehen und
im Anhang III n=E4her ausgef=FChrt, aber = das=20
Amt der Wr. Landesregierung verlangte in = seiner=20 Stellungnahme,
dass die zwischen L=E4ndern und Ministerium = "akkordierten"
Schwellwerte sofort ins Gesetz = hineingenommen=20 werden)
 
 
Weiters habe ich zu der Kukacka OTS-Meldung = vom=20 4.7.06
(lege ich auch bei) eine Frage zu dem=20 Satz:
"Mit der nun vorgeschlagenen Novelle  des=20 Luftfahrtsgesetzes
und des Umweltvertr=E4glichkeitspr=FCfungsgesetzes soll=20 erm=F6glicht
werden, dass f=FCr ein Flughafen-Projekt eine=20 UVP-Genehmigung
auch erlangt werden kann, wenn die Auswirkungen des Projektes =
durch Schutzmassnahmen  bei den betroffenen Anrainern=20
- also z.B. durch L=E4rmschutzfenster - erreicht = werden."
(Einen Garten hat man also, um Tag und = Nacht hinter=20 geschlossenen
L=E4rmschutzfenstern verbringen zu = d=FCrfen) Wie lauten=20 denn nun die
vorgeschlagenen Novellen zum = Luftfahrts-und Umwelt-
vertr=E4glichkeitspr=FCfungsgesetz?
 
Ich bitte vielmals um =DCbermittlung des = Textes der=20 vorgeschlagenen
Novellen! 
Beschlosssen wurden diese hoffentlch = vorigen=20 Donnerstag
ja auch nicht - oder doch?=20
- Ich darf Ihr Antwortmail auf die homepage = fluglaerm.at stellen?
 
Mit = freundlichen=20 Gr=FC=DFen
f=FCr die Vereinigung der Flugl=E4rmbetroffenen
in = Wien,=20 Nieder=F6sterreich u. Burgenland
Johanna = Aschenbrenner-Faltl
01/6162268,=20 0650/6162268
johanna.faltl@aon.at
www.fluglaerm.at
 
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Abg z NR Dr=20 Gabriela Moser,
Der Gr=FCne Klub im Parlament, A-1017 = Wien
Verkehrs-,=20 Bauten-, Wohnungs- und Konsumentenschutzsprecherin der = Gr=FCnen
Tel.=20 01-40110-6556, Fax: 01-40110-6882
Email: gabriela.moser@gruene.at, = Web:  www.gruene.at

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