An den                                                                          Wien, 4.6. 2005 ÖVP-Landesparteiobmann von Wien und Stadtrat Herrn Dr. Johannes Hahn   Sehr geehrter Herr Dr.Hahn!   Ich danke für Ihr Antwortmail, das ich mit großem Erstaunen lese. Daß Sie ein Befürworter der 3.Piste sind, ist bekannt und erstaunt mich nicht. (Im Managementclub am 30.3.05 haben Sie das ja als "Ihr" Programm, "zu dem Sie stehen", hervorgehoben) Aber daß gerade Sie, als Wr. ÖVP-Parteiobmann, hinweisen auf die Vorschriften und Parameter, die Ihre eigene Partei, für den Fluglärm um ein Vielfaches überhöht, mit dem Umgebungslärmgesetz beschlossen hat, sodaß jetzt eine Verzehnfachung der Flieger bei Tag und bei Nacht möglich ist, ohne daß eine Verletzung der Vorschriften stattfindet, (Näheres siehe www.fluglaerm.at >Politik >mail zum Lärmgesetz an den Ministerrat) ist in der Tat für mich erstaunlich! Statt "Parameter zur Lärmvermeidung in der Praxis" beinhalten die zum Gesetz beschlossenen Verordnungen die Erlaubnis zur Erhöhung des Lärms. Da Sie aber den Meinungsaustausch zwischen Bürgern und Politikern begrüßen, würde eine kleine Abordnung von Betroffenen gerne bei Ihnen vorsprechen, um Ihnen zu begründen, warum der Mediationsvertrag tatsächlich abzulehnen ist und wie sich das Lärmgesetz tatsächlich in der Praxis auswirken wird. Sie wissen ja, dass das Nichtunterzeichnen durch die Wiener ÖVP wie auch durch 10 weitere Mediationsteilnehmer keine Wirkung hat, weil Herr Dr.Prader mit dem Flughafen den eigentlichen Vertrag gar nicht mit allen Mediationsteilnehmern abgefaßt hat, sondern nur mit einigen Auserwählten. Die anderen durften lediglich eine Abschlußerklärung unterschreiben od. nicht unterscheiben. Allerdings sind wir nicht Ihrer Meinung, daß allein der Meinungsaustausch mit den Bürgern bereits nachhaltige Stadtpolitik bedeutet. Die Politik ist erst dann als nachhaltig anzusehen, wenn sie wirklich nachhaltiges Wirtschaften nach sich zieht, was im Fall eines Flughafens Wien mit 3.Piste schon aus topografischen Gründen nicht der Fall ist. Er liegt zu nahe an der Stadt! Umsteiger mutwillig durch Prämienzahlungen nach Wien anzuziehen, damit aus unserem schönen Wien langsam aber sicher Frankfurt wird und in den Anliegergemeinden Verslummung eintritt (- was ja Ministerialrat Zulinsky in seinem denkwürdigen Referat am 9.4.04 (ÄKVÖ-Symposium) als einen Lösungsansatz dargestellt u. wörtlich hinzugefügt hat: "Aber diese Lösung ist ja gar nicht so neu: Wenn man die Bevölkerungsstrukturen der traditionellen Bahnhofs-und Hafenvierteln der großen Städte im 19. und frühen 20.Jahrhundert betrachtet, wird man genau dasselbe Bild finden . . .") - bitte überlegen Sie einmal in Ruhe, ob das nachhaltige Politik sein kann und überdenken Sie Ihre Haltung zur 3.Piste! Wenn Sie echte Kritik an der Mediation anbringen wollen, bitten wir Sie, eine kleine Delegation von bestinformierten Betroffenen zu empfangen, denn wir können Ihnen hieb- und stichfeste Beweise erbringen, angefangen von den falschen Lärmberechnungen des Flughafens durch die es zum 1. Teilvertrag gekommen ist, mit dem auch Liesing die Flugroute bekommen hat, bis zu einigen "sogenannten" Bürgerinitiativen, die dem Teilvertrag zugestimmt haben.   Nur wenn in den Verordnungen zum Lärmgesetz die Fluglärm-Grenzwerte auf das herabgesetzt werden, was die EU-Richtlinie verlangt, nämlich: "Um gesundheitliche Schädigung sowie Belästigung zu vermeiden" nur dann werden Sie in den betroffenen Gebieten Wahlerfolge erzielen können. Allein durch das Nichtunterschreiben der Abschlußerklärung der Mediation wird kein Wahlerfolg möglich sein! Auch im 23. Bezirk wirkt der ÖVP-Parteibezirksobmann Stiftner unglaubwürdig, wenn er fordert "Flugroute weg von Liesing" und zugleich die 3.Piste (deren Umschreibung "Wirtschaftsstandort" heißt) bejaht. Denn Liesing hat die Flugroute als Vorbereitung zur 3.Piste bekommen, weil ein Volumen mit 3.Piste ohne diese Route gar nicht bewältigbar ist. Mit freundlichen Grüßen Für die Vereinigung der Fluglärmbetroffenen in Wien Niederösterreich und Burgenland J. Aschenbrenner-Faltl 6162268,  0650/6162268 johanna.faltl@aon.at www.fluglaerm.at ----- Original Message ----- From: Johannes.Hahn@oevp-wien.at To: johanna.faltl@aon.at Sent: Wednesday, June 29, 2005 3:32 PM Subject: Mediationsvertrag Sehr geehrte Frau Aschenbrenner-Faltl!   Zur Erläuterung in den Fragen Fluglärm und Flughafenerweiterung möchte ich die Begründung ausführen, warum wir als ÖVP Wien dem Mediationsvertrag in der Form wie er nun vorlag, nicht zustimmen konnten. Die Einhaltung sämtlicher Vorschriften zur Lärmvermeidung in der Praxis und die Messbarkeit dieser Parameter sind für uns durch den Mediationsvertrag nicht eindeutig garantiert. Die SPÖ-Stadtregierung hat für Wien dem Ergebnis zugestimmt und damit alle Vertragsteile als ausreichend akzeptiert. Das konnten wir nicht unterschreiben. Die Frage einer dritten Piste ist damit nicht beantwortet. Erst wenn die Flughafen Wien AG einen solchen Bau beantragt, können Umweltverträglichkeitsprüfungen diesen Plan evaluieren. Für uns gilt es unabhängig davon, messbare und einhaltbare Lärmschutzmaßnahmen zu garantieren, die auch stärkeren Flugaufkommen, wie etwa in Ferienzeiten, standhalten. Ich gehe davon aus, dass damit auch Ihre Lebensqualität in Ihrem Bezirk gewährleistet sein wird und darf mich bedanken, dass Sie sich mit Ihrem Anliegen an mich gewandt haben. Der Meinungsaustausch mit den Wienerinnen und Wienern ist für mich die Basis für nachhaltige bürgernahe Stadtpolitik. Mit freundlichen Grüßen   Ihr Johannes Hahn   Landesparteiobmann ÖVP Wien - Die Stadtpartei