Erklärung der Nationalpark Donau-Auen GmbH zur Abschlusserklärung des Mediationsverfahrens Flughafen Wien viemediation.at

1.Die Nationalpark Donau-Auen GmbH anerkennt das intensive Bemühen der Mediationsparteien und des Mediationsteam, in einem mehrjährigen Prozess einen Ausgleich zwischen ökonomischen und ökologischen Interessen beim Ausbau des Flughafens Wien zu erzielen. Er anerkennt insbesondere die Bereitschaft der Flughafen Wien AG zum dauerhaften Dialog mit den vom Fluglärm Betroffenen, der Einschränkung des Nachtverkehrs und zur Finanzierung des aufwändigen Mediationsverfahrens und der in der Abschlusserklärung dargestellten Maßnahmen.

2.Der angestebte Ausgleich zwischen ökonomischen und ökologischen Interessen konnte jedoch aus Sicht des Nationalparks Donau-Auen nicht erreicht werden. Die kontinuierliche Steigerung des Flugverkehrs, die dem Bau einer dritten Piste zu Grunde liegt, bedeutet unvermeidlich eine kontinuierliche Steigerung der Lärmbelastung der gesamten Region rund um den Flughafen. Im Zuge des Mediationsverfahrens konnten keine wirksamen Maßnahmen gefunden werden, die bei stark steigendem Verkehrsaufkommen die Lärm-Emissionen in der Region gleich halten oder gar reduzieren. Ein wesentlicher Teil der beschlossenen Maßnahmen zielt daher auf eine Anpassung der Umwelt an den Fluglärm (technischer Lärmschutz, Ablösen, Umweltfonds).

3.Die in den Vereinbarungen vorgesehenen Deckelungen und Einschränkungen des Flugverkehrs beziehen sich ausschließlich auf Siedlungsgebiete mit sehr hoher bis höchster Lärmbelastung. Für geringer belastete Siedlungsgebiete wie auch für hochwertige Schutz- und Erholungsgebiete wie den Nationalpark Donau-Auen sind keine wirksamen Deckelungen vorgesehen.

4.Die Neuverteilung der Flugrouten als Folge der Teilvereinbarung von 2003 hat dazu geführt, das Gebiete die bisher nicht oder kaum belastet waren, nun einer wesentlichen Belastung ausgesetzt sind. Das gilt sowohl für Siedlungsgebiete wie auch für Teile des Nationalparks. Es besteht die Gefahr, dass bei insgesamt steigendem Verkehrsaufkommen der angestrebte „faire regionale Ausgleich“ zu einer mehr oder weniger flächendeckenden Belastung der gesamten Region führt, wobei diese Belastung allerdings geringer ist als in den unmittelbaren Nachbargemeinden. Bedenklich erscheint auch, dass die Einigung im Teilvertrag teilweise auf Kosten von Gemeinden erreicht wurde, die im Verfahren und in den Entscheidungsprozessen nicht vertreten waren.

5.Für den Nationalpark Donau-Auen erscheint jede weitere Belastung durch Fluglärm mit den Schutzzielen sowie mit den Standards, die bei anderen Infrastrukturprojekten (S 1) angewandt werden, nicht vereinbar. Die Belastungen beschränken sich nicht nur auf die Auswirkungen auf Fauna und Flora, über die derzeit keine ausreichenden Untersuchungen vorliegen. Sie bedeuten eine offensichtliche Entwertung eines hochwertigen Erholungsgebiets, eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Naturerlebnisses für ca. 1 Million Nationalpark-Besucher pro Jahr. Zudem konzentriert sich die Fluglärm-Belastung auf jene Gebiete, die gleichzeitig die größte Besucher-Frequenz aufweisen (Lobau, Orth).

6.Für den Nationalpark Donau-Auen ist bei der Umsetzung der Ergebnisse des Verfahrens weder eine Verbesserung der derzeitigen Situation zu erwarten, noch ist eine zukünftige Beschränkung der Belastungen gesichert. Es kann daher aus Sicht der Nationalpark Donau-Auen GmbH keine Zusage gegeben werden, bei den anstehenden Verfahren auf die volle Ausschöpfung ihrer Rechte als Verfahrenspartei zu verzichten.

7.Aus dem oben gesagten ergibt sich die Konsequenz, dass die Nationalpark Donau-Auen GmbH keine grundsätzliche Zustimmung zum Bau der dritten Piste und der damit verbundenen Kapazitätssteigerung geben kann, noch bevor die Umwelt- und Naturverträglichkeit des Vorhabens tatsächlich geprüft worden ist. Sie sieht vielmehr einen grundlegenden Mangel des Mediationsverfahrens darin, dass die Wachstumsziele des Flughafen im Mediationsverfahren nicht in Frage gestellt werden konnten.

8.Die Nationalpark Donau-Auen GmbH begrüßt die Einrichtungen von Strukturen für einen dauerhaften Dialog zwischen dem Flughafen und den Betroffenen. Der Wert dieses Dialogs erscheint aber nur dann gegeben, wenn er alle Betroffenen umfasst und sich nicht nur auf diejenigen beschränkt, die schon vor den anstehenden Verfahren dem Bau der 3. Piste zustimmen.

Carl Manzano, 30.05.2005