AUSSTIEG DER WIENER BÜRGERINITIATIVE AUS DEM VIE-MEDIATIONSVERFAHREN

Stellungnahme zum VIE-Mediationsverfahren


Die „Überparteiliche Bürgerinitiative gegen Fluglärm in Wien und Umgebung“ hat den Teilvertrag über die aktuellen Maßnahmen NICHT unterschrieben, und beendet außerdem ihre Teilnahme am laufenden VIE-Mediationsverfahren. Die Begründung ihrer Entscheidung lautet folgendermaßen:

Alle für Wien vorgesehenen positiven Veränderungen sind bestenfalls als marginal zu bezeichnen. Prozentuelle Beschränkungen von An- und Abflügen werden durch das Ansteigen der Flugbewegungen gesamt zunichte gemacht.

Dem Teilvertrag liegt kein wirkliches Konzept zur Verminderung der Lärm- und Emissionsbelastung für die betroffene Bevölkerung zu Grunde.

Auf Grund der marginalen Zugeständnisse der Aviation Group im Teilvertrag erwarten wir keine realen Möglichkeiten der Mitgestaltung für die vom Fluglärm betroffene Bevölkerung in Wien und im angrenzenden Wiener Wald-Gebiet.

Die jetzige Mediationsleitung ist unserer Meinung nach nicht in der Lage, divergierende Interessen im Sinne der Mediationsgrundprinzipien zusammenzuführen.

Die Wiener Bürgerinitiative wird aber weiterhin um massive Verbesserungen für die Bevölkerung kämpfen.

Wien, 27. Mai 2003

Von Herrn Alfred Höllrigl

Liebe Leute!

Ich wurde heute von Frau Aschenbrenner angerufen, wobei sie der Plattform vorgeworfen hat, der 3. Piste bereits zugestimmt zu haben.

Ich habe sie daraufhin gefragt, woher sie diese Information habe?

Sie sagte zu mir, dass das auf der Homepage bei den Protokollen zum 2. Juli 04

(Mediationsforum) zu lesen ist.

Daraufhin habe ich mir die Homepage näher angesehen und festgestellt, dass

tatsächlich eine sogenannte "Beschlussvorlage" ins Internet gestellt wurde, die in wesentlichen Punkten noch vor der Mediationssitzung auf unseren Antrag abgeändert wurde und im Endeffekt keinesfalls eine Zustimmung zur 3. Piste bedeutet hat.

Ich sende Euch das Papier als Beilage mit, wie es im Internet veröffentlicht wurde.

Ich schlage vor, das Mediationsteam dazu aufzufordern, dieses Papier sofort gegen das Beschlossene auszutauschen und diesen Irrtum auch in den Medien richtig zu stellen, da es dadurch zu einer Fehlinformation der Bevölkerung kommt.

In meinen Augen handelt es sich dabei um eine bodenlose Schlamperei,

wenn nicht sogar um eine gesteuerte Aktion.

Ich ersuche Euch um Wortmeldungen und Reaktionen, wie unsere Forderung aussehen könnte.

Liebe Grüsse

Alfred

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