Sehr geehrter Herr
Lückler,
vielen Dank für die
Antworten.
Da inzwischen auch
Antworten anderer Parteien vorliegen, die darauf hinweisen, dass die ÖVP nichts
getan hat, um ihre Zusagen gegenüber den Fluglärmbetroffenen einzuhalten und
ich auch keine Verbesserung betreffend der Abflugroute Liesing feststellen kann,
möchte ich Sie bitten, die Aussagen zu Punkt 1 und 2 ein wenig zu
konkretisieren. Welche Verbesserungen gab es und welche Rolle hat die ÖVP dabei
gespielt?
Weiters wüsste ich
gerne, was Ihre Partei unter Verbesserung des Luftstandorts verstehen? Ist damit
gemeint, dass die ÖVP/Die neue Volkspartei entgegen den Zusagen vor der letzten
Wahl jetzt die Meinung vertritt, dass dafür beispielsweise 100.000 Menschen in
Liesing systematisch in ihrer Lebensqualität und Gesundheit geschädigt werden
dürfen und müssen? Falls ja, warum? Falls nein, warum hat die ÖVP hier nichts
unternommen, damit die flug- und verkehrstechnisch unnötige
Windstille-Abflugroute Liesing endlich eingestellt wird?
Mit freundlichen Grüßen,
für die
BI „Liesing gegen Fluglärm und gegen die 3. Piste“
Infos und permanente
Fluglärmmessung unter http://liesing.fluglaerm.at
Von: Lückler Florian [mailto:Florian.Lueckler@parlament.gv.at]
Gesendet: Dienstag, 25. Juli 2017 09:53
Betreff: AW: Bilanz der Flugverkehrspolitik als Wahlentscheidungshilfe
für Fluglärmbetroffene
Sehr geehrter Herr ,
anbei darf ich Ihnen die Antworten gleich zwischen den
Zeilen übermitteln.
Bitte um Entschuldigung für die Verzögerung meinerseits,
beste Grüße,
Florian Lückler
(Parl. MA AO)
Gesendet: Dienstag, 20. Juni 2017 09:08
An: Ottenschläger Andreas
Cc: sebastian.kurz@bmeia.gv.at
Betreff: Bilanz der Flugverkehrspolitik als Wahlentscheidungshilfe für
Fluglärmbetroffene
Sehr geehrter Herr
Verkehrssprecher Ottenschläger,
Vor der letzten
Nationalratswahl haben wir als Entscheidungshilfe für
Fluglärmbetroffene, die ihre Wahl auch von den Lösungsansätzen der Parteien zur
Fluglärmproblematik abhängig machen wollen, die Bundesparteien um Antworten zu 8
entsprechenden Fragen gebeten. Eine Zusammenfassung
der Fragen und Antworten finden Sie unten stehend.
Dazu wüssten wir gerne welche Schritte Ihre Partei auf
Bundesebene in den letzten 4 Jahren unternommen hat, um
1) zu einer grundlegenden Optimierung der Flugrouten im Sinne
der Betroffenheitsminimierung laut Luftfahrtgesetz § 120a beizutragen?
2) ganz konkret zur Abschaffung der Windstille-Abflugroute Liesing beizutragen, die ohne Notwendigkeit
rund 100.000 Menschen in ihrer Gesundheit schädigt?
In den letzten Jahren gab es, für Abflugrouten vom
Flughafen Wien, kontinuierliche lärmschutztechnische Optimierungen.
Weiters wüssten wir gerne
3) welche Rolle ihre Partei bei der Halbierung der
Flugverkehrs-Ticketsteuer gespielt hat und warum?
Wir haben uns für eine Halbierung der Ticketsteuer
eingesetzt, weil wir als Luftverkehrsstandort im internationalen Wettbewerb
stehen und uns entsprechend positionieren müssen. Im konkreten Fall ging es
außerdem, über eine Verknüpfung mit privaten Investitionen der Austrian
Airlines, um die Sicherung von bestehenden und die Schaffung von neuen
Arbeitsplätzen.
4) welche weiteren Schritte ihre Partei unternommen hat, um
entsprechende Zusagen ihrer Partei vor der Wahl zur Umsetzung zu verhelfen
(z.B. beim Thema 3. Piste u. ä.)
Wir haben uns immer für den Luftverkehrsstandort
ausgesprochen, vor und nach der Wahl.
5) ob ihre Partei für die
geplante Aushöhlung des Umweltschutzes durch die Aufnahme der
Wirtschaftsinteressen als Staatsziel in die Verfassung sind oder nicht?
Es wird keine Aushöhlung des Umweltschutzes durch die
Aufnahme der Wirtschaftsinteressen als Staatsziel geben. Vielmehr geht es um
eine sachliche Abwegung.
Mit der Bitte um zeitnahe Antwort. Wie üblich werden wir
alle Antworten als Wahl-Entscheidungshilfe unverändert und als Zusammenfassung
auf unsere Homepage stellen und auszugsweise auch in unser Infomaterial
mitaufnehmen.
Mit freundlichen Grüßen,
für die
BI „Liesing gegen Fluglärm und gegen die 3. Piste“
Infos und permanente
Fluglärmmessung unter http://liesing.fluglaerm.at
Anfragen
2013
Entscheidungshilfe für die
Nationalratswahl für Fluglärmbetroffene
Als
Entscheidungshilfe für Fluglärmbetroffene, die ihre Wahl auch von den
Lösungsansätzen der Parteien zur Fluglärmproblematik abhängig machen wollen,
haben wir die Bundesparteien um Antworten zu 8 Fragen gebeten. Eine
Zusammenfassung und Einschätzung findet sich in der unten stehenden Tabelle (Grüner
Hintergrund = Positiv, Roter Hintergrund = Negativ, Gelber Hintergrund =
weiterer Diskussionsbedarf bzw. unklare Antwort).
* = derzeit keine Notwendigkeit für 3. Piste
Die Tabelle ist der Versuch einer vergleichenden Gegenüberstellung der
Standpunkte. Zur eigenständigen Meinungsbildung wird ein Lesen der
Antworten selbst empfohlen:
- SPÖ - trotz zahlreicher
Anfragen (1. Anfrage am 16.9.2013 um 21:12 ) noch keine Antworten zu
den Fragen. Ein email das statt von der angeschriebenen
Verkehrsministerin Bures laut Absender von Herrn Nationalratsabgeordneten
Heinzl stammt und in dem er behauptet, die Fragen im Anhang zu
beantworten, lässt den Schluss zu, dass er den Anhang nicht einmal gelesen
hat. Denn darin findet sich nur eine Art Zusammenfassung seiner bei der
Podiumsdiskussion vorgetragenen Standpunkte ohne jeden Bezug zu den
Fragen. Die Wortwahl erinnert wohl nicht zufällig an andere Schreiben aus
dem Verkehrsministerium.
Weiters stellt sich damit die Frage, ob er und die anderen im Auftrag der
Verkehrsministerin bei der Podiumsdiskussion Anwesenden einfach nicht
zugehört haben. Unsere Stellungnahme dort, dass eine Teilnahme am
Dialogforum nur über eine Mitgliedschaft bei der ARGE BI möglich ist und
damit sowohl die Zustimmung zum Mediationsvertrag und damit zur
Abflugroute Liesing als auch die Anerkennung undemokratischer Spielregeln
bedeutet, scheint man jedenfalls bei den für das Thema Fluglärm bei der
SPÖ Verantwortlichen einfach nicht wahrhaben zu wollen. Da hilft es
auch nichts, wenn selbst ein Herr Woborsky öffentlich die Problematik
dieser Einstiegshürde bestätigt. Unsere nochmalige Bitte die Fragen im Sinne der politischen
Verantwortung der SPÖ einfach Punkt für Punkt zu beantworten, blieb bis jetzt ohne
Antwort.
- Antworten der ÖVP
- Antworten der FPÖ
- Antworten der Grünen
- Antworten der BZÖ
- Antworten des Team Stronach
- Antworten der NEOS