Sent: Dienstag, 30. August 2011 09:39
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Subject: Die Macht des Faktischen

Wenn man sich das Gedröhne anhört das jetzt bereits über Liesing herrscht wundert man sich, dass es einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf um festzustellen, dass bereits jetzt unverträgliche Zustände herrschen.
Gestern, bei dem Beginn der öffentlichen Verhandlung, wurde allerdings rasch klar, dass es nicht, wie im Gesetz vorgesehen, darum geht die Umweltverträglichkeit des Projektes 3. Piste festzustellen, sondern lediglich darum irgendwelche vorgeschriebenen Verfahrensschritte einzuhalten.
Der Flughafen und auch sämtliche Spitzenpolitiker ließen mit Kommentaren wie "Es führt kein Weg daran vorbei" und "Es gibt keine Alternative"
keinen Zweifel daran, dass die Veranstaltung lediglich ein, den Rechtsstaat verhöhnendes Kasperltheater darstellen soll. Es soll der Eindruck entstehen, dass es überhaupt keine Frage ist, dass gebaut wird was siech die Herren wünschen, sondern nur noch klargestellt werden soll, dass sich die Bürger die Beeinträchtigung ihrer Gesundheit, ihres Lebens und ihres Eigentums zu gefallen lassen haben.
Während immer wieder auf den PR Veranstaltungen Mediation und Dialogforum hingewiesen wird sind in der Einreichung, von den vereinbarten Grenzwerten, nur noch dem Flughafen genehme Restbestände zu finden.
Die Wenigen die den Mediationsvertrag tatsächlich unterschrieben haben, sollen jetzt Allem zustimmen, während die Vereinbarungen bereits jetzt - vom Dialogforum überwacht - ohne jede Konsequenz ignoriert werden.
Während der Flughafen seine Einreichung ständig adaptiert ist es den Fluglärmopfern nicht gestattet ihre Einwände den neuen Tatsachen anzupassen, was dazu führt, dass völlig unzureichende Einwände den wachsenden Begehrlichkeiten der Luftfahrt entgegenstehen.

Der Rechtsstaat tut sich mit solchen Veranstaltungen keinen guten Dienst.